AGBAGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seidel Stahlrohr GmbH 
Stand November 2012

 

I. Geltungsbereich

1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen (einheitlich „Leistungen“) der Seidel Stahlrohr GmbH (im folgenden Lieferer“) erfolgen einheitlich zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie durch den Ersteller ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2) Der Auftraggeber erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für die jeweilig vereinbarte Leistung einverstanden. Abweichende Vereinbarungen, die für eine bestimmte Leistung getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Die Geltung der übrigen Bedingungen wird hierdurch nicht berührt.

3) Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit auch ausdrücklich für den Fall widersprochen, dass diese dem Lieferer in kaufmännischen Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Art und Weise übermittelt werden sowie für den Fall, dass der Ersteller die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

4) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist gelten für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln die Incoterms 2010.

 

II. Angebot und Auftrag

1) Angebote sind freibleibend.

2) Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von dem Lieferer schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt die Lieferung ohne Auftragsbestätigung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

Art und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Erstellers. Für den Fall eines Angebots mit zeitlicher Bindung und dessen fristgemäßer Annahme durch den Auftraggeber ist das Angebot des Lieferers maßgebend. Vertragsschlüsse mündlicher Art oder andere mündliche Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung des Lieferers Verbindlichkeit. Gleiches gilt für etwaige mündliche Nebenabreden. Der Lieferer übernimmt nur Garantien und leistet Gewähr für Beschaffungsrisiken, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Anderenfalls stellen Beschreibungen der Leistung lediglich Beschaffenheitsangaben dar.

3) Auftragsstornierungen müssen schriftlich erfolgen. Im Falle einer Stornierung kann der Lieferer die vereinbarte Vergütung verlangen - abzüglich ersparter Aufwendungen - und unter Anrechnung dessen, was er für anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben hat oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.

4) Zeichnungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur dann verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung ausdrücklich vereinbart ist.

5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferers.

 

III. Preise

1) Für dem EGKS Vertrag unterliegende Erzeugnisse werden die Preise in der Strecke und ab Lager nach den Bedingungen der beim Vertragsabschluss gültigen Preisliste des Lieferers berechnet.

2) Für alle übrigen Erzeugnisse verstehen sich die Preise, sofern nichts anderes vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Lager oder Werk. Porto, Fracht, sonstige Versandspesen, Konsulatskosten sowie Kosten etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Kosten nach Vertragsabschluss neu erstehen oder sich erhöhen.

3) Die Preise setzen gewöhnliche Verfrachtungsverhältnisse und normale, unbehinderte Transportverhältnisse voraus. Mehrkosten, die durch jedwede Erschwerung und/oder Behinderung der Verfrachtungs-und/oder Transportverhältnisse entstehen, auch wenn sie auf der Beschaffenheit des Gutes beruhen, trägt der Auftraggeber. Dasselbe gilt für Fehlfrachten. Diese Mehrkosten hat der Auftraggeber nicht zu tragen, wenn der Lieferer ihr Entstehen zu vertreten hat oder wenn Preiszuschläge für diese Erschwerung vereinbart sind.

 

IV. Zahlungsbedingungen

1) Hinsichtlich der Ware, für die der Lieferer Preislisten veröffentlicht hat, gelten die Zahlungsbedingungen der entsprechenden Liste.

Im Übrigen sind sämtliche Zahlungen in bar ohne Abzug und unabhängig vom Rechnungsdatum bis zum 15. des der Lieferung ab Werk oder Lager folgenden Monats zu entrichten.

Andere Zahlungsbedingungen (z.B. Gewährung von Skonto) bedürfen einer schriftlichen Zustimmung des Lieferers.

2) Kommt der  Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen gemäß den Preislisten, mangels solcher Preislisten in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches p.a. zu fordern. Falls der Lieferer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass dem Lieferer als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3) Die Zahlung per Wechsel oder Scheck bedarf einer besonderen Vereinbarung zwischen Lieferer und Auftraggeber. Sie erfolgt erfüllungshalber. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4) Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit etwaigen Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese Gegenansprüche vom Lieferer schriftlich anerkannt wurden, diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt hinsichtlich eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers.

5) Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder bestehen Umstände, die auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse beziehungsweise seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten durchzuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und im Falle des Zahlungsverzugs Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

6) Soweit in der Zeit zwischen Bestellung und Abruf der Leistung für den Lieferer unvorhersehbar höhere Lohn-, Material- oder Vertriebskosten anfallen, behält dieser sich eine angemessene Preisänderung vor. Die gesetzliche Umsatzsteuer, die in den Preisen nicht eingeschlossen ist, wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Liegt der geänderte Preis 20 %  oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

V. Liefer- und Leistungszeit

1) Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Die Fristen verstehen sich ab Lieferort. Bei Lieferungen ab Werk sind die Lieferfristen und –termine eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Leistungen das Werk des Lieferers verlassen haben. Sie gelten ebenso mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne das Verschulden des Lieferers oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Eine Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers sowie die Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien voraus. Hat der Auftraggeber Unterlagen, Genehmigungen und Freigabe zu beschaffen oder eine Anzahlung zu leisten, so beginnt die Lieferfrist erst nach Erfüllung dieser Verpflichtungen.

2) Eine angemessene Verlängerung von Lieferfristen tritt ebenfalls bei Ereignissen ein, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, wie etwa Streiks, Arbeitskämpfe, Aussperrungen und ähnliches, und zwar unabhängig davon, ob diese unmittelbar beim Lieferer oder dessen Lieferanten eintreten. Die Einhaltung der Lieferfrist steht weiterhin unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.

3) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, besteht die Berechtigung zur Vornahme von Teilleistungen, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind. Der Auftraggeber ist insoweit zur Annahme bzw. Abnahme verpflichtet.

4) Eine Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist. Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Lieferer nicht verschuldet sind oder solche Umstände, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, tritt eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Lieferer in Verzug geraten ist.

5) Kommt der Lieferer in Verzug, ist der Auftraggeber   zum Rücktritt berechtigt, sofern er dem Lieferer nach Fälligkeit erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung setzt.

Weitere Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs sind ausgeschlossen

 

VI. Güten, Maße und Gewichte

1) Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht ausländische Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Norm oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch.

2) Soweit es handelsüblich ist, dass bei nach Gewicht berechneten Waren das auf dem Werk von Wiegemeistern festgestellte Gewicht maßgebend ist, gilt dies. Der Gewichtsnachweis wird ausschließlich durch Vorlage des Wiegezettels erbracht.

Das Gesamtgewicht der Sendung ist für die Berechnung maßgebend. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

3) Für Lieferungen im Lagergeschäft ist das auf der Waage des Versenders ermittelte Gewicht für die Berechnung maßgebend. Soweit zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach DIN ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- oder Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bündzahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich.

4) Gewichtsfeststellungen können nur auf der Grundlage von amtlichen Nachwiegungen unverzüglich bei Anlieferung beanstandet werden.

 

VI. Versand, Gefahrtragung und Teillieferung

1) Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Lieferers überlassen. Wurde eine Verpackung vereinbart, erfolgt diese in handelsüblicher Weise gegen Aufpreis.

2) Die Lieferung „Frei LKW-Abladestelle“ hat zur Voraussetzung, dass die betreffende Stelle auf einem für LKW gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Für unverzügliche und sachgemäße Entladung ist der Auftraggeber verantwortlich. Wartezeiten werden in Rechnung gestellt.

3) Wird ohne Verschulden des Lieferers der Transport auf dem vorgesehenen Weg in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so ist der Lieferer berechtigt, auf einem anderen Weg zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Dem Auftraggeber wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

4) Mit der Übergabe des Leistungsgegenstandes an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Lagers des Lieferers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr auf den Auftraggeber über und zwar unabhängig davon, ob der Lieferer zusätzliche Leistungen wie etwa Versandkosten übernommen hat. Auf Wunsch des Auftraggebers kann auf dessen Kosten eine Transportversicherung für die jeweilige Sendung abgeschlossen werden.

5) Abweichend von der Bestimmung zu Ziffer 4) geht die Preisgefahr bereits mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf den Auftraggeber über, wenn sich die Leistung aufgrund von Umständen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Auch insoweit kann auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden, die dieses Risiko abdeckt.

6) Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für die Gefahrtragung maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung des Lieferers über die Versandbereitschaft, durchgeführt werden. Die Abnahmekosten trägt der Auftraggeber. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber den Leistungsgegenstand nicht innerhalb einer ihm vom Lieferer gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. In diesem Fall ist der Lieferer berechtigt, die Ware nach seiner Wahl zu versenden oder zu lagern. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere Transport-, Lager- und Erhaltungskosten sowie vom Lieferer aufgewandte Versicherungsprämien hat der Auftraggeber zu tragen.

7) Der Lieferer ist zu Teillieferungen und branchenüblichen Mehr- und Minderleistungen der abgeschlossenen Menge berechtigt.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder des Werklohnes sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindungen – einschließlich aller Nebenforderungen – bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Lieferers. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.

2) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers.

3) Die Veräußerung der Ware ist dem Auftraggeber im regelmäßigen Geschäftsgang gestattet (also nicht z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung, en-bloc-Veräußerung oder Ausverkäufe) und nur, solange er sich nicht mit seinen Vertragspflichten in Verzug befindet.

4) Im Fall der Veräußerung tritt der Auftraggeber hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, sowie einen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherungshalber an den  Lieferer ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche aus Beschädigung, Verlust oder Diebstahl. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.

5) Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die mit Ware verarbeitet oder verbunden worden ist, die nicht vom Lieferer stammt, wird die Forderung des Bestellers an den Lieferer im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware abgetreten. Weiterhin steht dem Lieferer das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Der Lieferer gilt als Hersteller nach § 950 BGB. Für die neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den dem Lieferer entstandenen Ausfall.

7) Verwendet der Auftraggeber die vom Lieferer gelieferten Waren aufgrund eines Werkvertrages, so tritt er hiermit seine Werklohnforderung gegen seinen Auftraggeber in Höhe der noch bestehenden Forderung an den Lieferer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Auftraggeber be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Besteller veräußert wird.

8) Im Falle des Verzuges oder bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzeitiger Fälligkeit ist der Lieferer berechtigt, die Ermächtigung zum Einzug von Forderungen zu widerrufen und deren Abtretung offenzulegen.

9) Der Lieferer verpflichtet sich, die vorstehend bezeichneten Sicherungen – nach seiner Wahl – freizugeben, wenn deren Wert die zu sichernde Forderung nachhaltig um 10% übersteigt.

10) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Lieferer ist berechtigt, den jeweiligen Standort zu betreten. Hierfür leistet der Auftraggeber ausdrücklich Gewähr. Im Falle der Rücknahme kann der Lieferer Gutschriften in Höhe des in der Zwischenzeit vermindert Warenwerts (Veralterung) auf die Gesamtforderung erteilen.

11) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

12) Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst solche Versicherungen nachweislich unterhält.

 

VIII. Mängelrüge und Gewährleistung

1) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2) Der Lieferer gewährleistet, dass die Leistungen ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale haben. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, gewährleistet der Lieferer die Eignung der Leistung für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise die gewöhnliche Verwendung, die bei Lieferungen und Leistungen dieser Art üblich ist und die der Auftraggeber bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwarten kann.

Der Lieferer haftet hingegen nicht für seine öffentlichen Äußerungen oder die eines von ihm abweichenden Herstellers, wenn und soweit der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass die Aussage für eine Bestellentscheidung mit maßgeblich war, der Ersteller die Äußerung nicht kannte oder nicht kennen musste oder die Aussage zum Zeitpunkt der Bestellentscheidung berechtigt war.

Weiterhin haftet der Lieferer nicht für unerhebliche Mängel, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Leistungen nur geringfügig mindern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Fehler von selbst verschwindet oder seitens des Auftraggebers mit einem lediglich geringen Aufwand beseitigt werden kann. Nimmt der Auftraggeber oder Dritte ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lieferers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so hat der Lieferer für die hieraus entstehenden nachteiligen Folgen nicht einzustehen. Ebenfalls wird keine Gewähr für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage beziehungsweise Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte übernommen.

3) Ist der Auftraggeber Unternehmer, so haftet der Lieferer für Mängel der Leistung, die nachweislich bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge und unbeschadet der Regelung zu Ziffer 6) dieser Bestimmung in der Weise, dass die Leistung nach seiner Wahl nachgebessert oder ersetzt wird. Dem Lieferer ist insoweit Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.  Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, und zwar für unverhältnismäßig große Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer eine ihm gesetzte, angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

4) Der Lieferer verpflichtet sich, den Auftraggeber bei der Fehlersuche zu unterstützen. Die dabei entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen, soweit der Fehler nicht nachweisbar dem Lieferer zuzuordnen ist.

5) Eine Nachbesserung ist dann erfolgreich, wenn der Fehler beseitigt wurde oder wenn der Lieferer zumutbare Möglichkeiten aufgezeigt hat, die Auswirkungen des Fehlers zu minimieren und damit auf ein mit dem Verwendungszweck zu vereinbarendes Maß zu beschränken. Der Auftraggeber hat die zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen und Nachbesserungen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus resultierenden Folgen befreit. Von den durch die Nachbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Lieferer für den Fall, dass sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Transports, die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren. Schadensersatz- sowie Aufwendungsersatzansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht gemäß Ziffer IX dieser Vereinbarung ausgeschlossen sind.

6) Schlägt eine Nachbesserung endgültig fehl, so kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder ein bestehendes Dauerschuldverhältnis kündigen.

7) Alle Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der Ablieferung des Gegenstandes beziehungsweise – soweit vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben – der Abnahme in 12 Monaten. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung für Mängel eines Bauwerkes oder Baumaterialien sowie für Mängel, welche zu Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit führen, sowie solcher Mängel, deren Vorliegen der Lieferer arglistig verschwiegen oder für deren Abwesenheit er eine Garantie übernommen hat.

8) Beim Verkauf von deklassierten Erzeugnissen und Erzeugnissen 2. Wahl sowie bei Verkauf „wie besichtigt“ sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

9) Weitere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche des Auftraggebers sind unbeschadet der Bestimmung Ziffer X dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

 

IX Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Auftraggeber innerhalb der in Art. VIII. Ziffer 5 bestimmten Frist wie folgt:

a) der Lieferer wird auf seine Kosten dem Auftraggeber grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Auftraggeber zumutbarer Weise so ändern, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

b) Darüber hinaus wird der Lieferer den Auftraggeber von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

c) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. X dieser Bestimmungen.

2) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, wenn

-  der Auftraggeber den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberansprüchen unterrichtet,

-  der Auftraggeber den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 1a) dieser Bestimmung ermöglicht,

-  dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelung vorbehalten bleiben,

-  der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Auftraggebers beruht und

-  die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat. 

 

3) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII. dieser Bestimmungen entsprechend.

 

4) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegen den Lieferer sind ausgeschlossen.

 

X. Haftung und Verjährung

1) Schadensersatzansprüche aus Vertrag, vertragsähnlichen Beziehungen und aus unerlaubten Handlungen, die auf ein Verhalten von Mitarbeitern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Lieferers beruhen, sind nur in folgendem Umfang gegeben:

-  Bei Vorsatz in voller Höhe;

-  Bei grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Ersteller eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder Garantie verhindert werden soll;

-  Bei leichter Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, überdies nur in Höhe des typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens, jedoch stets beschränkt auf 1.000.000,00€ pro Schadensfall, insgesamt höchstens 5.000.000,00€ aus dem Vertrag. Im Falle der Abrechnung des Vertrages auf der Grundlage von vereinbarten Lohnfertigungskosten sind Schadensersatzansprüche stets beschränkt auf die Höhe der Lohnfertigungskosten.

-  Soweit der Lieferer in den vorgenannten Fällen gegen die auftretenden Schäden versichert ist, nur im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung. Übersteigt das vorhersehbare Vermögensschadenrisiko nach Auffassung des Auftraggebers bei Vertragsschluss die vorstehenden Summen, so wird der Lieferer auf Verlangen des Auftraggebers einen weitergehenden Versicherungsschutz nach individueller Absprache vereinbaren.

2) Die Haftungsbegrenzung gemäß Buchstabe 1) dieser Bestimmung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3) Der Lieferer behält sich vor, den Ersatzanspruch um das Mitverschulden des Auftraggebers zu kürzen (§ 254 BGB).

4) Für alle Ansprüche gegen den Lieferer auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem sowie grob fahrlässigem Verhalten oder im Fall von Personenschäden. Bezüglich Beginn und Dauer der Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5) Kann der Liefergegenstand aufgrund des Verschuldens des Lieferers vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach dem Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Bestimmungen zu Art. VIII. und IX. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen 1) bis 5) ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.

 

XI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1) Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis hervorgehenden Verpflichtungen und Streitigkeiten Düsseldorf. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl den Auftraggeber auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

2) Für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.

 

XII) Salvatorische Klausel

1) Die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des sonstigen mit dem Auftraggebers abgeschlossenen Vertrages berührt die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

2) Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.